Stellungnahmen – Abschaffung Dezernat 3

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion GRÜNE spricht sich weiterhin klar gegen die Streichung des Dezernats III aus. Wir bekennen uns ausdrücklich zur bestehenden Struktur mit vier Dezernaten – eine Entscheidung, die wir bereits im vergangenen Jahr unterstützt haben und die wir auch jetzt mit Nachdruck verteidigen.

Die derzeitige Diskussion um eine Rückführung auf drei Dezernate halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung. Besonders kritisch sehen wir die damit verbundene Auflösung des Dezernats für Soziales, Bildung und Kultur – ein Bereich, der zentrale gesellschaftliche Aufgaben abbildet und inhaltlich wie strukturell höchste Anforderungen an eine effektive Steuerung stellt. Auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Baden hat sich eindeutig gegen eine solche Reduzierung ausgesprochen – diese Stimmen müssen ernst genommen werden.

Das Dezernat III vereint die mit Abstand größten Haushaltsvolumina, viele der Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht kürzbar. Die Herausforderungen – etwa beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen oder im Bereich der frühkindlichen Bildung – sind komplex und nehmen weiter zu. Gerade hier ist eine professionelle, kontinuierliche und fachlich kompetente Leitung unerlässlich, um Qualität und Effizienz sicherzustellen.

Wir möchten betonen, dass wir die Debatte bewusst strukturell führen. Unsere Position ist unabhängig von der Person. Dass wir Herrn Kaiser für eine sehr gute Besetzung an der Spitze des Dezernats halten, liegt an seiner überzeugenden Bilanz. Doch es geht nicht um ihn als Person, sondern um die strukturellen Voraussetzungen für eine handlungsfähige und zukunftsorientierte Stadtverwaltung.

Die von der Verwaltung selbst angeführte Verbesserung der Fachlichkeit, Steuerungsfähigkeit und Ressourcenzuordnung durch die Umstrukturierung im Jahr 2024 – insbesondere durch den Verzicht auf die Fachbereichsebene – war ein richtiger und sinnvoller Schritt. Sie sollte nicht durch eine Reduktion der Dezernatsstruktur wieder konterkariert werden.

Auch die vermeintlichen Einsparungen von rund 372.000 Euro überzeugen uns nicht. Angesichts der drohenden Folgekosten durch Reibungsverluste, Koordinationsprobleme und Qualitätseinbußen in sensiblen Bereichen wie Bildung und Soziales, halten wir diese Summe für symbolisch – nicht aber für nachhaltig.

Im Übrigen ist völlig unklar, wie die künftige Struktur aussehen soll. Wenn man schon das Sozialdezernat abschaffen möchte, müsste es in der Vorlage einen klaren Plan geben, wie und welche Fachbereiche in eine neue Dezernatsstruktur eingegliedert werden soll und geklärt werden, welcher Dezernent für welche Bereiche zuständig ist. Es kann doch nicht sein, dass hier eine Entscheidung getroffen werden soll, ohne dass der Gemeinderat weiß, wie die künftige Struktur konkret aussehen soll. Ohne ein solche Konzept kann eine Entscheidung über eine Dezernatsreduktion überhaupt nicht erfolgen.

Wir warnen eindringlich vor den negativen Folgen einer Dezernatsreduktion:

• zusätzlicher Verwaltungsaufwand und höhere Folgekosten
• eine Schwächung des Sozial- und Bildungsbereichs
• Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien, Kinder und vulnerable Gruppen

Als Grüne Fraktion stehen wir für eine Verwaltung, die gut strukturiert, fachlich stark und gesellschaftlich verantwortungsvoll arbeitet. Das Dezernat III ist dafür unverzichtbar. Soziale Verantwortung muss Chefsache bleiben – auch und gerade in der Stadt der Millionäre!

Vielen Dank.

Gez. Dr. Gireaud