Unsere Anträge
Hier informieren wir über unseren Anträgen zu Themen aus dem Gemeinderat sowie aktuellen Entwicklungen.
Antrag der Fraktion GRÜNE mit Unterstützung der Fraktion FBB und der Fraktion der SPD nach § 34 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktionen GRÜNE, der FREIEN BÜRGER für Baden-Baden und der SPDstellen die Anträge: Die Drucksache 24.034 wird gem. § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO zur Behandlung undBeschlussfassung auf der Basis des einstimmigen Beschlusses aus dem Bauausschuss vom 01.02.2024 auf die Tagesordnung in der nächsten Gemeinderatssitzung im Mai 2024 gesetzt. Für den Fall, dass die Drucksache 24.034 …
BeitragAntrag: Radweg zwischen Haueneberstein und Oos
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der Fraktion GRÜNE im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden stelle ich folgendenAntrag: Der Rad- und Fußweg zwischen Haueneberstein und Oos entlang der L67 wird punktuell miteiner Solar-Straßenbeleuchtung, gegebenenfalls mit Bewegungsmeldern ausgerüstet. Begründung:Der Rad- und Fußweg entlang der L67 ist der einzige offizielle Rad- und Fußweg vonHaueneberstein Richtung Oos und Innenstadt. Leider birgt er an manchen …
BeitragAntrag: Stärkung des Wohnungsmarktes in Baden-Baden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der GRÜNEN Fraktion beantragen wir: Begründung:In Baden-Baden besteht ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere imunteren und mittleren Preissegment. Paradoxerweise gibt es jedoch eine beträchtliche Anzahlungenutzter Wohnungen, die aus unterschiedlichen Gründen dem Mietmarkt nicht zurVerfügung stehen. Besonders herausfordernd ist die Situation älterer Menschen, die in zu großen Häusern oderWohnungen leben und diese gerne verlassen …
BeitragAntrag / Anfrage zum Katastrophenschutz in Baden-Baden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, letzte Woche hat das Dezernat II unter der Federführung von Frau Mengele, Herrn Selig und Herrn Leible für den Gemeinderat einen Hochwasser-Workshop veranstaltet, der sehr interessant gewesen ist und wofür wir uns an dieser Stelle nochmal ausdrücklich bei den Verantwortlichen bedanken möchten.Im Nachgang haben sich in der Diskussion in der Fraktion noch ein paar Fragen …
BeitragPrüfantrag E-Ladestation für Haueneberstein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der Fraktion GRÜNE stellen wir den Prüfantrag, für den Stadtteil Hauenebersteinmindestens zwei E-Ladestation zu prüfen und dafür geeignete Standorte im Betriebsausschussvorzulegen. Begründung:Die Schaffung von E-Ladestationen im Stadtteil Haueneberstein ist von entscheidender Bedeutung,um den Übergang zu nachhaltiger Mobilität zu unterstützen. Durch die Bereitstellung vonLadestationen wird eine Infrastruktur geschaffen, die es Elektrofahrzeugbesitzern …
BeitragPrüfantrag E-Ladestation für Sandweier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der Fraktion GRÜNE stellen wir den Prüfantrag, für den Stadtteil Sandweier mindestenszwei E-Ladestation zu prüfen und dafür geeignete Standorte im Betriebsausschuss vorzulegen. Begründung:Die Schaffung von E-Ladestationen im Stadtteil Sandweier ist von entscheidender Bedeutung, um denÜbergang zu nachhaltiger Mobilität zu unterstützen. Durch die Bereitstellung von Ladestationen wirdeine Infrastruktur geschaffen, die es Elektrofahrzeugbesitzern …
BeitragAntrag: Ausbau von Vereinsräumen in Ebersteinburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der Fraktion GRÜNE stellen wir den Antrag, Begründung:Die ehemaligen Räumlichkeiten der Kegelbahn im Kur- und Gemeindezentrum Ebersteinburg dienenseit ihrer Außerbetriebnahme als Lagerfläche. Im Zuge von Umbaumaßnahmen, insbesondere derUmstellung der Heizungsanlage auf Pellets, wurde der Raum teilweise unbrauchbar hinterlassen.In Ebersteinburg existiert neben der Mehrzweckhalle lediglich ein einziger Raum, der für kulturelleAktivitäten geeignet ist. …
BeitragAntrag: Neue Straßen nach Frauen benennen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, bereits vor 4 Jahren hat die Fraktion GRÜNE anlässlich des Weltfrauentags eine Liste mitNamen bedeutender weiblicher Persönlichkeiten aus Baden-Baden und der ganzen Weltüberreicht, die sich für künftige Straßenbenennungen hervorragend eignen würden.Nach wie vor tragen in Baden-Baden ganze 13 Straßen „Frauennamen“, wobei hier schon dieStraßen mit reinen Frauenvornamen wie die Stephanienstraße oder Katharinenstraßeeinbezogen sind. Das Ungleichgewicht …
BeitragAntrag E-Ladestation für die Yburghalle in Varnhalt und die Schule/Festhalle Neuweier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der Fraktion GRÜNE stellen wir den Prüfantrag, für den Stadtteil Varnhalt eine ELadestation zu prüfen am Standort der Yburghalle Varnhalt und für den Stadtteil Neuweier am Standort Schule/Festhalle. Begründung:Die Schaffung von E-Ladestationen am Standort Yburghalle in Varnhalt und der Schule/FesthalleNeuweier, ist von entscheidender Bedeutung, um den Übergang zu nachhaltiger Mobilität zuunterstützen. Durch die Bereitstellung …
BeitragAntrag zur Schaffung einer „AugenBlick-Runde“ in Varnhalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der Fraktion GRÜNE stellen wir den Antrag, eine „AugenBlick-Runde“ rund um Varnhalt zukonzipieren und umzusetzen und dafür entsprechende Fördermittel beim Naturpark SchwarzwaldMitte/Nord zu beantragen. Begründung:Die Ausweisung von AugenBlick-Runden ist ein beispielgebendes Konzept zur Inwertsetzung dereinzigartigen Landschaft des Nordschwarzwaldes mit erheblichem Potential für einen sanftenTourismus. Mehr als zwanzig AugenBlick-Runden sind in den …
BeitragAntrag zur Schaffung von Solarüberdachung und PV-Integration in Bauprojekte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,im Namen der Fraktion GRÜNE stellen wir folgenden Antrag: Begründung:Die Installation von Überdachungen mit PV-Anlagen bei Straßenbaumaßnahmen bietet nicht nur dieChance, die Energieeffizienz unserer Stadt zu steigern, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz zuleisten. Durch die Nutzung von Solarstrom können wir einen Teil unseres Energiebedarfsumweltfreundlich und nachhaltig decken. Diese Maßnahme trägt somit zur Reduzierung unserer CO2-Emissionen …
BeitragAntrag Fraktion GRÜNE im Ortschaftsrat Rebland – Umsetzung des städtischen Programms HILVER im Rebland
Wir bitten darum, das städtische Programm HILVER durch entsprechende Maßnahmen besser im Rebland zu vernetzten. Ansprechpartnerin ist Frau Alessa Braun. Eine Maßnahme wäre z. B. sie in die Sitzung des Ortschaftsrates einzuladen, damit sie das Programm vorstellen kann. Auch eine Ansprechpartnerin bei der Ortsverwaltung als Multiplikatorin wäre sehr hilfreich. Diese Bitte wurde durch Bürger aus Neuweier an uns herangetragen
Beitrag