Unsere Stellungnahmen
Hier informieren wir über unsere Stellungsnahmen zu Themen aus dem Gemeinderat sowie aktuellen Entwicklungen.
Stellungnahme Grundsatzbeschlüsse Klinikum TOP 2, Drucksache 24.308
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,Wir treffen heute weitere wegweisende Entscheidungen zum Zentralklinikum. DieFraktion Grüne hat dieses Jahrhundertprojekt von Beginn an konstruktiv undwohlwollend begleitet. Es geht um die medizinische Daseinsvorsorge der gesamtenRaumschaft und um nicht weniger. Wir haben heute eine umfassende Beschlussvorlage vorliegen, die den Werdegangund die Kennzahlen des Projekts korrekt wiedergibt. Dafür möchten wir insbesondereHerr Eibl danken. Ich möchte deshalb …
BeitragTOP 14: Stellungnahme Nachtragshaushalt sowie Haushaltssperre
-Es gilt das gesprochene Wort der Fraktionsvorsitzenden Iding-Dihlmann- Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Wir wussten alle, wie es um unsere Finanzen steht. Insoweit ist der Nachtragshaushalt keine wirkliche Überraschung. Auch die Zahlen für die digitale Infrastruktur ändern für uns daran nichts unter Berücksichtigung der Förderung. Die Zahlen sprechen für sich und müssen an dieser Stelle nicht …
BeitragStellungnahme: Windkraft in Baden-Baden
Stellungnahme zur [Beschlussvorlage: 24.130] durch Stadtrat Michael Velten für die Fraktion GRÜNE Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir bedauern die absolute Verweigerungshaltung die Seitens der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates, nun durchgehend zum Thema Nutzung der Windkraft an den Tag gelegt wird, wie sich bereits im Hauptausschuss gezeigt hat. Die Diskussion kann man wie folgt …
BeitragStellungnahme GR 22.04.24, TOP 6 „Neue Aufbauorganisation“ (24.095)
-es gilt das gesprochene Wort durch Sabine Iding-Dihlmann- Baden-Baden hat vielfältige Aufgaben und als Stadtkreis mehr Aufgaben als vergleichbargroße Kommunen im Umkreis zu bewältigen, da ein Stadtkreis auch die Aufgaben derunteren Verwaltungsbehörde, also eines Landratsamts wahrnimmt. Zu den wichtigsten Aufgaben der Landkreise zählen z.B. die die Sozial- und Jugendhilfe, dieAbfallwirtschaft, der Forst, die Straßenbauverwaltung und der ÖPNV allein die Beispiele …
BeitragStellungnahme zu TOP 5 Städtepartnerschaft mit Israel
**Es gilt das gesprochene Wort** Gerade angesichts des Terrorangriffs am 07. Oktober letzten Jahres unddes daraus resultierenden Krieges, können wir Grünen das Ansinnen derFDP nach einer Städtepartnerschaft mit Israel nachvollziehen.Wir teilen dennoch die Auffassung der Verwaltung, dass ein solcherBeschluss im Moment allenfalls symbolischen Charakter haben kann. Wir stellen uns Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in jeder Formkonsequent entgegen und deshalb reicht ein …
BeitragHaushaltsrede der Fraktion Grüne im Gemeinderat 18.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,sehr geehrte Damen und Herren, traditionell beginnt die Haushaltsrede der Fraktion Grüne mit einem Dank.Unser kurzer, aber von Herzen kommender Dank richtet sich deshalb an dieser Stelle an alleMitarbeitenden der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der kulturellen Einrichtungen und analle, die sich außerhalb der Verwaltung für unsere Gesellschaft engagieren, sei es beruflichoder ehrenamtlich. Wir wissen Ihre Arbeit …
BeitragFraktion GRÜNE im Gemeinderat Baden-Baden unterstützt den Appell von Oberbürgermeister Späth an Ministerpräsident Kretschmann.
Die Fraktion GRÜNE im Gemeinderat Baden-Baden bekräftigt ihre Unterstützung für den Appellvon Oberbürgermeister Späth an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine spielt Baden-Badendeutschlandweit eine herausragende Rolle in der Aufnahme vom Kriegsflüchtlingen aus diesemLand. Baden-Baden nimmt pro 1000 Einwohner mehr Menschen auf als jeder andere Stadt- undLandkreis in der Bundesrepublik. Die Fraktion GRÜNE hat dieses außergewöhnliche …
BeitragGrüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden unterstützt Antrag für die Wiedereinführung einer ÖPNV-Verbindung zum Scherrhof
Baden-Baden, 05.12.2023 – Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden steht geschlossen hinter dem Antrag des SPD-Stadtrats Paul Haußmann zur Wiedereinführung einer ÖPNV-Verbindung zum Scherrhof. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, dieses Naherholungsziel im Stadtwald wieder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen zu können. In den letzten Jahren war der Scherrhof nahezu vom ÖPNV abgehängt. Fraktionsmitglied Thomas Gönner erklärt: „Es ist bedauerlich, dass seit …
BeitragFraktion Grüne im Gemeinderat Baden-Baden begrüßt wirtschaftlich vertretbare Aufstockung derPersonalstellen und sieht Chancen für die Zukunft
Die Fraktion Grüne im Gemeinderat Baden-Baden äußert ihre grundsätzliche Unterstützung fürdie geplante Steigerung der Stellen in der städtischen Verwaltung. „Wir erkennen dieNotwendigkeit dieses Schrittes an, um den aktuellen Herausforderungen der Stadt effizient zubegegnen. Allerdings möchten wir auch auf die großen wirtschaftlichen Herausforderungenhinweisen, denen die Stadt in naher Zukunft gegenüberstehen wird“, betont derFraktionsvorsitzende Dr. Gireaud. Oberbürgermeister Späths Forderung nach …
BeitragStellungnahme zur Besetzung des Aufsichtsrats KMB
Im Wege einer Einigung kommt die Besetzung des Aufsichtsrats nicht zustande, da wir gegen Herrn Ernst stimmen würden. Das hat folgende Gründe: Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan der Gesellschaft. Aufgabe eines Aufsichtsratsmitgliedes ist es außerdem, die Belange der Gesellschaft zu vertreten, die Geschäftsführung zu unterstützen und die Vertraulichkeit zu wahren. Das Interesse des KMB, aber vor allem das Interesse des …
BeitragSchriftliche Stellungnahme zur Pressemitteilung der StA vom 28.08.2023 bezüglich der Verurteilung eines Stadtrats
Die Fraktion Grüne im Gemeinderat Baden-Baden verurteilt diesen Vorfall auf das Schärfste. Uns ist zwar nicht bekannt, um welches Mitglied des Gemeinderats es sich handelt, aber unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit fordern wir den sofortigen Rücktritt des besagten Gemeinderatsmitglieds. Wer Hakenkreuze zeichnet, zeigt, wessen Geistes Kind er ist und was er von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hält, nämlich nichts! Eine solche …
BeitragPressemitteilung der Fraktion Grüne zu der „Hakenkreuz-Affäre“
Die Fraktion Grüne im Gemeinderat Baden-Baden ist entsetzt darüber, dass ein Mitglied derAfD-Gemeinderatsfraktion für die Hakenkreuzschmierereien und Beleidigungen aufukrainischen Fahrzeugen verantwortlich ist. Das AfD-Fraktionsmitglied Kühne hat zwar seinen Rücktritt erklärt, aber das Ansehen derStadt Baden-Baden ist durch seine Tat als solches, aber vor allem aber auch durch dasHinauszögern des Rücktritts nachhaltig geschädigt. Nicht besser wird die Angelegenheit dadurch, dass Herr …
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